Bill 55 im September 2026: Stillstand in Brüssel, Pattstellung in Malta
Seit 15 Monaten läuft das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Malta, seit April liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor, und die maltesischen Gerichte haben 2026 in mehreren österreichischen Fällen entschieden. Wir haben den Stand bei der Kommission, beim Gerichtshof und in der maltesischen Urteilsdatenbank geprüft. Das Ergebnis in einem Satz: In Brüssel bewegt sich nichts, in Malta stützen sich die Gerichte weiter auf Bill 55, und die Kontenpfändung, die derzeit oft als Ausweg genannt wird, taugt seltener dafür, als es klingt.