Der Fall im Überblick
Am 11. August 2022 wurde in mehreren österreichischen Medien zeitgleich über ein Urteil eines Wiener Landesgerichts berichtet. Ein österreichischer Spieler, der über mehrere Jahre hinweg auf der Plattform Pokerstars Geld eingezahlt und verloren hatte, klagte den maltesischen Betreiber auf Rückzahlung der Spielverluste. Das Verfahren wurde von meiner Kanzlei geführt. Das Gericht sprach dem Spieler rund 1,6 Millionen Euro zu.
Berichtet wurde der Fall unter anderem im Standard, in Vienna.at, in der Tiroler Tageszeitung und in Salzburg24. Die Schlagzeilen waren prägnant und sachlich. Der gemeinsame Tenor lautet: der Betreiber war nicht im Besitz einer österreichischen Glücksspielkonzession, die Verträge mit dem Spieler waren nichtig, die Einsätze waren zurückzuerstatten.
Warum das Urteil über den Einzelfall hinaus relevant ist
Die rechtliche Argumentation des Wiener Gerichts folgt der Linie, die der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen vorgezeichnet hat und in OGH 6 Ob 31/24p systematisch fortschreibt. Das Pokerstars-Urteil ist insofern nicht der Beginn einer neuen Rechtsprechungsphase. Es ist eine prominente Anwendung der bestehenden Linie auf einen besonders publikumswirksamen Sachverhalt.
Drei Gründe machen den Fall für andere Spieler dennoch relevant.
Die Größenordnung. Mit rund 1,6 Millionen Euro lag der zugesprochene Betrag in einer Höhe, die in der öffentlichen Wahrnehmung Aufmerksamkeit erregte. Spielverluste in dieser Größenordnung sind kein Massenphänomen, kommen aber im Casino-Bereich vor. Das Urteil zeigt, dass auch sehr hohe Klagsummen vor österreichischen Gerichten durchsetzbar sind, sofern die rechtlichen Eckpunkte tragen.
Die Verteidigungsstrategie des Betreibers. Das Casino verweigerte zunächst die Zahlung mit Verweis auf seine maltesische Lizenz und die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene maltesische Rechtswahl. Das Gericht setzte sich darüber hinweg und stellte auf das österreichische Verbraucherrecht ab. Diese Konstellation wiederholt sich in vielen anderen Casino-Verfahren.
Die Vollstreckungsfrage. Der Betreiber widersetzte sich der Vollstreckung des Urteils. Diese Reaktion ist im Online-Casino-Segment nicht ungewöhnlich. Die Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils im EU-Raum, insbesondere in Malta, ist aber im Verfahren der EuGVVO grundsätzlich gegeben. Die Durchsetzung erfolgt im Einzelfall mit den dort vorgesehenen Mitteln.
Gilt das Urteil auch für meinen Fall?
Diese Frage stellt sich verständlicherweise jeder Spieler, der ähnliche Verluste erlitten hat. Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Jeder Fall ist individuell. Die wesentlichen Prüfpunkte sind aber bei den meisten Casino-Verfahren dieselben.
Anbieterstatus. Hat der Betreiber eine österreichische Konzession nach dem Glücksspielgesetz? Bei den großen ausländischen Plattformen lautet die Antwort fast immer Nein. Das ist eine notwendige Voraussetzung für die Argumentationslinie aus dem Pokerstars-Urteil.
Ausrichtung auf den österreichischen Markt. Lieferte der Betreiber seine Dienste gezielt nach Österreich, etwa durch deutschsprachiges Interface, österreichische Zahlungsmethoden, Werbung in österreichischen Medien? Die Ausrichtung begründet den österreichischen Verbrauchergerichtsstand und die Anwendung österreichischen Verbraucherrechts.
Dokumentation der Verluste. Liegen Casino-Auszüge, Bankbelege oder Kreditkartenabrechnungen vor, aus denen sich die Einsätze und Auszahlungen über den gesamten Zeitraum nachvollziehen lassen? Ohne diese Aktenlage wird die Klage schwierig. Mit lückenloser Dokumentation ist sie regelmäßig führbar.
Verjährung. Liegt der Beginn der Spielaktivität noch innerhalb der nutzbaren Verjährungsfrist? Rückforderungen gegen Online-Casinos ohne österreichische Konzession sind Bereicherungsansprüche und unterliegen der allgemeinen 30-jährigen Verjährung nach § 1478 ABGB. Verluste der letzten 30 Jahre sind damit grundsätzlich einklagbar.
Wirtschaftliche Greifbarkeit. Hat der Betreiber innerhalb der EU Vermögen, das einer Vollstreckung zugänglich ist? Bei den großen Marktteilnehmern ist das regelmäßig der Fall. Bei kleineren Plattformen oder reinen Krypto-Casinos kann das schwieriger sein und sollte vor Klagseinbringung geprüft werden.