Der Bericht der Financial Times vom 5. März 2023
Die Financial Times veröffentlichte am 5. März 2023 unter der Überschrift “Austrian gamblers struggle to recoup money lost on illegal betting sites” einen Bericht über die Lage österreichischer Spielerinnen und Spieler, die hohe Summen bei nicht konzessionierten Online-Casino-Anbietern verloren hatten und versuchten, diese Beträge zurückzufordern. Im Rahmen der Recherche interviewte mich die Financial Times als einen der mit der Materie befassten österreichischen Anwälte. Der Bericht wurde in der Folge von mehreren englischsprachigen Fachmedien aufgegriffen.
Im Mittelpunkt der Berichterstattung der Financial Times standen Casino-Marken aus den Konzernstrukturen rund um 888 Holdings und Flutter Entertainment. Beide Konzerne sind börsennotierte Großspieler im internationalen Glücksspielmarkt. Sie sind über eine Vielzahl von Tochtergesellschaften, Lizenzen und Marken in mehreren EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten aktiv. Die Berichterstattung zeichnete nach, dass viele dieser Marken in Österreich tätig waren oder sind, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen.
Was die internationalen Echo-Berichte ergänzen
Casino Games Pro berichtete am 6. März 2023 unter der Schlagzeile “Austrian Gamblers Unable to Reclaim Losses on Illegal Casino Websites”. Der Bericht referenziert direkt die Recherche der Financial Times und fasst die Lage der österreichischen Spieler zusammen. Sie geraten in juristische Auseinandersetzungen mit Online-Casino-Anbietern, die nach österreichischer Rechtsauffassung illegal tätig sind, und versuchen über die nationalen Gerichte ihre Verluste zurückzubekommen.
Gambling News, ebenfalls am 6. März 2023, fasste den Bericht der Financial Times unter der Überschrift “Austrian Gamblers Face Battle vs 888, Flutter Over Losses” zusammen. Die Konzernbezüge werden hier expliziter benannt als in den meisten deutschsprachigen Berichten. Für die rechtliche Argumentation in Österreich ist diese Konkretisierung nicht entscheidend, weil die juristischen Eckpunkte unabhängig von Konzernzugehörigkeit gelten. Für die öffentliche Wahrnehmung des Themas ist sie ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Warum internationale Berichterstattung rechtlich relevant ist
Die rechtliche Argumentation für die Rückforderung folgt der österreichischen Rechtsprechung und ist im Kern eine nationale Frage. Trotzdem hat die internationale Wahrnehmung des Themas mehrere praktische Effekte, die in der Verfahrensführung spürbar sind.
Beweisanker für die Marktausrichtung. Internationale Medien dokumentieren, dass die Marken aus den großen Konzernen aktiv Spielerinnen und Spieler in Österreich akquirieren. Diese Berichterstattung kann als ergänzender Beleg für die Marktausrichtung herangezogen werden, also für die Frage, ob die Plattform ihre Dienste gezielt auf österreichische Verbraucher zugeschnitten hat. Die Marktausrichtung ist eine zentrale Voraussetzung für den österreichischen Verbrauchergerichtsstand.
Dokumentationswert für Lizenzstrukturen. Die internationalen Fachmedien zeichnen die Lizenzlandschaft regelmäßig detaillierter als die österreichische Tagespresse. Aufstellungen über Konzernzugehörigkeit, Lizenznehmer-Strukturen und Marktauftritte einzelner Marken sind oft im englischsprachigen Bereich besser verfügbar. Für die Klage selbst und insbesondere für die Bestimmung des korrekten Vertragspartners ist diese Information nützlich.
Erhöhter Reputationsdruck auf die Konzerne. Wenn die Financial Times, ein Leitmedium des internationalen Wirtschaftsjournalismus, eine Konzern-Praxis öffentlich thematisiert, verändert das die Risikoabwägung im Konzern. Die in der Folge zu beobachtende Bereitschaft mancher Marktteilnehmer, Verfahren in Österreich nicht vollständig auszufechten, sondern Vergleiche einzugehen, ist mit dieser internationalen Aufmerksamkeit nicht ursächlich verbunden, aber zeitlich kongruent. Das ist eine vorsichtige Beobachtung, keine kausale Behauptung.
Trust-Anker für die Mandantenkommunikation. Spielerinnen und Spieler, die Zweifel an der rechtlichen Tragfähigkeit der österreichischen Rückforderungslinie haben, finden in der Berichterstattung internationaler Leitmedien eine zusätzliche Quelle für die Einordnung. Die Tatsache, dass Financial Times, Casino Games Pro und Gambling News das Thema in derselben Woche behandelt haben, dokumentiert die internationale Sichtbarkeit des österreichischen Komplexes.
Was die Berichterstattung nicht löst
Internationale Aufmerksamkeit ersetzt keine Klage. Sie beschleunigt keine Vollstreckung. Sie ändert nichts an der allgemeinen 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB für Bereicherungsansprüche und an der Notwendigkeit, die eigene Aktenlage sauber aufzubereiten.
Auch die Konzentration der Berichterstattung auf 888 Holdings und Flutter Entertainment darf nicht zur Annahme verleiten, andere Anbieter seien rechtlich besser positioniert. Die OGH-Linie zur Nichtigkeit von Spielverträgen mit nicht konzessionierten Anbietern gilt unabhängig vom Konzernhintergrund. Auch kleinere und weniger bekannte Plattformen, die ohne österreichische Konzession in Österreich Dienste anbieten, sind erfasst. Die internationale Berichterstattung wählt aus, was Wirtschaftsrelevanz im großen Maßstab hat. Das spiegelt nicht die juristische Bewertung im Einzelfall.
Häufige Fragen
Bedeutet die Nennung von 888 und Flutter, dass diese Konzerne rechtlich angreifbarer sind als andere? Nicht aus juristischer Sicht. Die Auswahl in den internationalen Medien folgt wirtschaftlicher Relevanz und der Größe der Konzerne. Die zivilrechtliche Argumentation für die Rückforderung trifft jeden Anbieter ohne österreichische Konzession unabhängig von seiner Größe.
Hat die internationale Berichterstattung die OGH-Linie beeinflusst? Die Linie der österreichischen Rechtsprechung hat sich vor der internationalen Aufmerksamkeit entwickelt und ist von ihr unabhängig. Die internationale Berichterstattung hat aber die öffentliche Sichtbarkeit der Linie erhöht, was sich in der Anzahl der eingebrachten Klagen niedergeschlagen hat.